Energiekosten

Finanzielle Entlastungen auch für Mucher Bürger*innen und energiepolitische Unabhängigkeit

Für uns hier in Much ist vor allem das 9 € – Monatsticket für die Nutzung des ÖPNV ein attraktives Angebot. Klar ist, dass wir hier im ländlichen Raum nicht die Masse an Angeboten haben wie in den größeren Städten rings um uns herum, aber solch ein Schritt geht jedenfalls in die richtige Richtung!

Die Bundesregierung wird in einem weiteren Paket zusätzliche Maßnahmen zur Entlastung der Bürger*innen auf den Weg bringen. Neben der akuten Unterstützung gegen die stark gestiegenen Preise wird die Abhängigkeit von Energieimporten aus Russland zügig beendet. Hier wird in möglich umfassender gemeinsamen Abstimmung aller betroffenen Staaten die Weiche für die nahe und mittelfristige Zukunft gestellt.

  • Die Ampelkoalition hat sich auf ein weiteres Maßnahmenpaket für Bürgerinnen und Bürger geeinigt.
  • Stark steigende Kosten für Strom, Lebensmittel, Heizung und Mobilität in der Folge von Putins Krieg in der Ukraine sind zu einer großen Belastung geworden. Die Koalition hat zügig darauf reagiert.
  • Die Maßnahmen bringen finanzielle Entlastungen und bedeuten gleichzeitig einen engagierten Beschleunigungsplan für den Ausstieg aus teuren fossilen Energieträgern.

Die Bundesregierung wird weitreichende Maßnahmen zur gezielten Entlastung von Millionen Bürger*innen auf den Weg bringen und gleichzeitig konkrete Pläne umsetzen, mit denen die Abhängigkeit von russischem Öl und Gas beendet wird. Darauf hat sich der Koalitionsausschuss heute verständigt. Die Maßnahmen ergänzen die bereits zuvor beschlossenen Entlastungen wie den Heizkostenzuschuss und die Abschaffung der EEG-Umlage.

Die hohen Energiekosten belasten besonders Bürger*innen mit niedrigem Einkommen, aber inzwischen auch Haushalte mit mittleren Einkommen. Daher werden die Bürger*innen mit einer einmaligen Energiepreispauschale schnell und unbürokratisch entlastet. Allen einkommensteuerpflichtigen Erwerbstätigen in den Steuerklassen 1-5 wird einmalig eine Energiepreispauschale in Höhe von 300 Euro als Zuschuss zum Gehalt ausgezahlt, Selbstständige erhalten einen Vorschuss über die Einkommensteuer-Vorauszahlung. Geklärt werden muss allerdings noch, ob dieser Bonus wirklich versteuert werden muss, denn dann würde sich der effektive Betrag ja noch deutlich reduzieren und einiges an Wirkung einbüßen.

Auch die Voraussetzungen für ein Energiegeld werden vorangebracht, die Bundesregierung wird einen Auszahlungsweg über die Steuer-ID entwickeln. Familien sind besonders von den Preissteigerungen betroffen. Daher sollen sie mit einer Einmalzahlung von 100 Euro für jedes Kind, ergänzend zum Kindergeld, unterstützt werden. Dieser Bonus wird auf den Kinderfreibetrag angerechnet.

Die bereits beschlossene Einmalzahlung von 100 Euro für Empfänger*innen von Sozialleistung wird wegen der nochmals gestiegenen Preisdynamik verdoppelt. Das ist allerdings nun wirklich viel zu wenig, kritisieren wir als Fraktion B90/DIE Grünen Much.

(leicht redigierte Version des Rundbriefs von Oliver Krischer, MdB und Parlamentarischer Staatssekretär vom 25.3.2022)