Bundesregierung hebt Gesetzesänderung der NRW Landesregierung zum Aufstellen von Windrädern auf

Bundesregierung hebt Gesetzesänderung der NRW Landesregierung zum Aufstellen von Windrädern auf

Die schwarz-gelbe NRW Landesregierung hat 2017 die Einschränkung des Windenergie-Ausbaus beschlossen, die 2019 in Kraft getreten ist. Damit beugte sich die Regierung den Anwohnerprotesten und erhöhte den Mindestabstand beim Bau von neuen Windrädern auf 1500 Meter zum nächsten Wohngebiet. Diese Entscheidung ist umstritten, da damit das entfernte Summen von Windrädern als höhere Belastung anerkannt wird, als rauchende Schlote, Umsiedlungen ganzer Ortschaften, die Zerstörung von Landschaften und Naturräumen, …

Aufrufe von Unternehmen aus der Windbranche und von Naturschützern, dass durch die Pläne über 90 % der bisher für die Windenergie vorgesehenen Flächen wegfallen würden, blieben ebenso ungehört, wie die Mahnungen, dass mit dieser Entscheidung viele Arbeitsplätze gefährdet sind.

Das Klimapaket Bundesregierung vom September 2019 – was wie bekannt von den Grünen und vielen anderen Verbänden und Fachleuten als nicht wirksam genug eingeschätzt wird – setzt für den Bau von Windrädern andere Standards als die NRW Landesregierung. Windräder dürfen bis auf 1000 Meter an Wohngebiete heran gebaut werden, in begründeten Einzelfällen geht es sogar noch näher.

Da Gesetze des Bundes über denen des Landes stehen, ist die Entscheidung in NRW damit aufgehoben und es gibt neue Möglichkeiten Energie mit Windrädern zu gewinnen.

Für Much bedeutet die neue Rechtslage, dass die Pläne zum Aufbau neuer Windräder – wie schon im Norden der Gemeinde geplant – reaktiviert werden können. Vorausgesetzt natürlich, dass die CDU dem Wiederstand von Bürgern standhalten kann.