Haushaltsrede 2017

Haushaltsrede zur Ratssitzung am 21.02.2017

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Büscher,
sehr geehrte Damen und Herren der Verwaltung,
sehr geehrte Mitbürgerinnen und Mitbürger,
liebe Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderates,

seit der Eröffnungsbilanz nach NKF im Jahre 2008 weist der Haushalt der Gemeinde Much einen Fehlbedarf aus, die Ausgleichsrücklage ist längst verzehrt und das Eigenkapital wird zum Ende des HSK-Zeitraums 2026 von ursprünglich 54,7 Mio Euro auf dann 23,7 Mio Euro abnehmen- ein Verlust von 57%!

Die Gemeinde kann viele Ursachen der bestehenden Defizite kaum beeinflussen, hat aber potentiell die Möglichkeit eine Verbesserung der Einnahmen durch höhere Hebesätze und Gebühren zu erzielen, was ja auch in der Fortschreibung des HSK so vorgesehen ist. Viele Kommunen in NRW -auch in unmittelbarer Nachbarschaft- nutzen diese Möglichkeit exzessiv. In NRW liegt die Durchschnittshöhe der Grundsteuer B mittlerweile bei 560 Prozentpunkten- bundesweit ein Spitzenwert. In vielen anderen Bundesländern liegen die Sätze deutlich niedriger-einige Kommunen kommen sogar ohne Grundsteuer B aus. Die Höhe der „Wohnnebenkosten“, wozu ja auch die Hebesätze gehören, werden -wie ich glaube-zunehmend zum Problem und zum Standortnachteil werden. Ein Teufelskreis- Kommunen mit hohen Sozialleistungen haben in der Regel viele Bürger mit relativ geringem Einkommen, die obendrein zur Finanzierung der Haushaltsausgaben mit immer höheren Abgaben belastet werden. Hier ist meines Erachtens der Gesetzgeber gefordert. Es kann nicht sein, dass Kommunen mit wachsenden Defiziten immer stärker ihre Bürger zur Kasse bitten in Richtung 1000 Prozentpunkte.

Wie schon im letzten Jahr gesagt: Langfristig wird nach unserer Überzeugung kein Weg daran vorbeiführen, die Kommunen durch höhere Zuweisungen, größere Umsatzsteueranteile und durch Übernahme der Kosten für Sozialleistungen finanziell besser zu stellen und das Dauerdefizit zu beenden. Für eine grundlegende Reform der Kommunalfinanzen ist es höchste Zeit. Hier sind Bund und Land gefordert.

Vor dem Hintergrund der knappen Kasse und des HSK bleiben aber das Gebot dringend erforderlicher Investitionen, um Much zukunftsfähig zu gestalten:

  • Energetische Sanierung und Erweiterungsbau des Schulzentrums

  • EDV – Ausstattung der Schulen

  • Neubau Mehrzweckhalle

  • Kanalsanierungen

  • Breitbandausbau

  • „Städtebaufördermaßnahmen/IHK“

  • Integration der Flüchtlinge

  • Neuaufstellung FNP

Einschließlich zahlreicher weiterer notwendiger Investitionen sind hierfür abzüglich der Landeszuschüsse und Fördermittel in den kommenden Jahren Kredite in Höhe von über 18 Mio Euro nötig!

Wir stehen ausdrücklich hinter diesen Investitionsplanungen, denn sie sind erforderlich, um Much nach den Fehlplanungen während einer jahrzehntelangen Alleinherrschaft der CDU wieder voran zu bringen. Um nur einige zu nennen:

  • Kaufkraft- und Attraktivitätsverlust der Hauptstraße aufgrund der Ausweisung großflächigen Einzelhandels am östlichen und westlichen Ende des Ortszentrums

  • Zerschlagung des historischen Ortskerns am Kirchplatz durch die Genehmigung eines mehrstöckigen Bankgebäudes

  • Fokussierung des Durchgangsverkehrs auf die Hauptstraße, indem man jahrelang auf die Realisierung einer Umgehungsstraße setzte, die im neuen Verkehrswegeplan des Bundes eingestuft ist als „weiter Bedarf bis 2030“. Stattdessen hätte man längst nach innerörtlichen Alternativen z.B. durch die Öffnung der Zanderstraße und Einbahnstraßenregelungen suchen müssen.

Wir hoffen, dass das Integrierte Handlungskonzept hier mehr als nur die Gestaltung der Gehwegplatten planerisch beitragen wird. Laut Statistik liegt Much hinsichtlich der Kaufkraftbindung an vorletzter Stelle aller Kommunen im Rhein-Sieg-Kreis. Hier besteht dringender Handlungsbedarf.

Ein äußerst wichtiger positiver Beitrag zum Zusammenleben in Much sei an dieser Stelle auch erwähnt: Ohne das Engagement der Ehrenamtler in Sportvereinen, Schulen, bei der freiwilligen Feuerwehr, in der Flüchtlingshilfe, im Freibad und in vielen anderen Bereichen liefe in den Kommunen kaum noch etwas. Anlässlich einer Infoveranstaltung zum Thema „Integration von Flüchtlingen“ berichteten viele Ehrenamtler aus anderen Kommunen von großen Problemen bei der Zusammenarbeit Sozialverwaltung der Kommune-ehrenamtliche Helfer, wo man teilweise gegeneinander arbeitet. An dieser Stelle sei ausdrücklich dem Bürgermeister gedankt für seinen Plan, von Anfang an Ehrenamtler und Zivilgesellschaft, Kirchen und Verwaltung mit in das Boot „Flüchtlingshilfe“ zu holen. Die Art und Weise der Umsetzung des Miteinanders in Much wurde von anwesenden Vertretern des KI (Kommunales Integrationszentrum) als „Best Practise“ und vorbildlich bezeichnet. Dem kann ich mich nur anschließen und danke dafür allen Beteiligten, aber vor allem Frau Hofsümmer, die durch ihre Präsenz, ihre Hilfsbereitschaft und Kompetenz großen Anteil an der erfolgreichen Zusammenarbeit trägt.

Zurück zum Etat:

In jedem Fall bedarf es großer Disziplin im Umgang mit den Haushaltsmitteln und Begrenzung auf das Notwendige, um die Ziele des Haushaltsausgleiches zu erreichen. Der Haushaltsentwurf, den wir heute beschließen sollen, birgt- das müsste jedem klar sein-erhebliche Risiken.

  • Das Zinsniveau wird nicht ewig auf dem historisch niedrigen Stand bleiben.

  • Die Tarifabschlüsse übersteigen möglicherweise die Erwartungen.

  • Die Steuereinnahmen könnten durch ein Einbrechen der Konjunktur, auch aufgrund der Abschottungspolitik der USA unter Präsident Trump, sinken.

Meine Damen und Herren, trotz unserer Bedenken, ob langfristig bei den dargelegten Risiken das HSK zum Erfolg führen wird, werden wir heute dem Konzept und der Satzung zustimmen. Das gilt gleichsam aber nicht für die kommenden Jahre. Einen ungebremsten Anstieg der Grundsteuern und Gebühren werden wir nicht mittragen.

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit
Edgar Hauer