Haushaltsrede zur Ratssitzung am 20.02.2018
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Büscher,
sehr geehrte Damen und Herren der Verwaltung,
sehr geehrte Mitbürgerinnen und Mitbürger,
liebe Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderates,
aus vielerlei Gründen war das vergangene Jahr aus unserer Sicht ein schlimmes Jahr: Ein unberechenbarer Egomane und Selbstdarsteller als Präsident der mächtigsten Macht der Welt, sein russisches Pendant regiert als Despot und Antidemokrat. In der EU zeichnen sich demokratie- und europafeindliche, populistische Tendenzen ab, die immer mehr Zulauf haben. In der Türkei werden Regierungskritiker und Journalisten für lange Zeit ohne rechtliche Verfahren weggesperrt und in Deutschland lassen die z.T. chaotischen Vorgänge um die Regierungsbildung deutliche Parallelen zur Endphase der Weimarer Republik erkennen. Nicht-Handeln beim Klimaschutz und den Betrügereien der Autoindustrie bei den Abgaswerten führt dazu, dass Deutschland seine einstige Vorreiterrolle längst verloren hat und zunehmend unglaubwürdig wird.
Aber auch die Mucher Haushaltsentwicklung gibt Anlass zur Sorge. Jährlich muss die Gemeinde mehr Geldmittel ausgeben, als sie tatsächlich zur Verfügung hat, im Schnitt über 2 Mio! Zum Ende der Laufzeit des Haushaltssicherungskonzeptes in 2026 wird das Eigenkapital von etwa 55 Mio € auf dann 23,5 Mio € mehr als halbiert. Die Ausgleichsrücklage hat sich 2011 verabschiedet. Das führt dazu, dass laufende Ausgaben mithilfe von Liquiditätskrediten getätigt werden müssen- derzeit ca. 12 Mio € im Jahr, Tendenz steigend!
Hier zeigen sich bei aller Anerkennung für die Arbeit der Kämmerei im Bemühen, langfristig einen ausgeglichenen Haushalt ohne Defizit und ständig neue Schulden zu erreichen auch die Risiken. Die Zinsen für die Kassenkredite werden kaum dauerhaft auf dem derzeit niedrigen Niveau verharren. Die Konjunktur und damit die Steuereinnahmen können sich negativ entwickeln.
Die Gemeinde kann viele Ursachen der bestehenden Defizite kaum beeinflussen, hat aber potentiell die Möglichkeit eine Verbesserung der Einnahmen durch höhere Hebesätze, Beiträge nach KAG und Gebühren zu erzielen, was ja auch in der Fortschreibung des HSK so vorgesehen ist und auch so von der GPA in ihrer jüngsten Prüfung der Struktur und der Haushaltssituation der Gemeinde Much vorgeschlagen wird. Weitere Vorschläge der GPA zur Verbesserung der Haushaltslage im Hinblick auf das Gebäudemanagement in den gemeindeeigenen Gebäuden sollten ernst genommen werden. Auch die Mitgliedschaft in der Energieagentur des RSK kann hier durch Verbrauchsanalysen und technische Unterstützung beim Energieverbrauch helfen. Ein wichtiger Hinweis betrifft die überhöhten Leistungsentgelte für das GKU. Es kann nicht sein, dass durch indirekte Subventionen die Bilanz des GKU verbessert und der Mucher Haushalt belastet wird!
Aber wie schon im letzten Jahr gesagt: Langfristig wird nach unserer Überzeugung kein Weg daran vorbeiführen, die Kommunen durch höhere Zuweisungen, größere Umsatzsteueranteile und durch Übernahme der Kosten für Sozialleistungen finanziell besser zu stellen und das Dauerdefizit zu beenden. Für eine grundlegende Reform der Kommunalfinanzen ist es höchste Zeit. Hier sind Bund und Land gefordert. Es darf nicht sein, dass entgegen vollmundiger Ankündigungen die Kosten für Migration und Asylbewerber den Kommunen nicht auskömmlich erstattet werden. Hier fehlen in Much fast 1 Mio € allein im letzten Jahr.
Ein Hinweis aus dem GPA-Bericht war auch, dass bei einem Anheben des Grundsteuer B – Satzes auf 1000 Prozentpunkte der Haushaltsausgleich in Much relativ rasch gelingen könnte. Diesen Vorschlag akzeptieren wir so nicht. Steigerung der Beiträge und Gebühren, eine fast Verdoppelung der Grundsteuerhebesätze, all das würde die Mucher Bürger unzumutbar belasten. Natürlich ist der Hinweis auf die Generationengerechtigkeit beim Schuldenmachen berechtigt, aber dazu gehört auch, dass jetzt investiert wird in Infrastruktur und Schulen, in Ortsentwicklung, ÖPNV und Gemeindestraßen, in schnelles Internet und Versammlungsstellen. Wir dürfen unseren Nachkommen keine desolate Infrastruktur hinterlassen, denn das würde die Verschuldung nur in die Zukunft verschieben.
Das Erscheinungsbild Muchs weist leider noch viele offene Wunden auf, um nur einige Beispiele zu nennen:
- Ortskernsanierung inklusive Einzelhandelskonzept
- Umgestaltung des Kirchplatzes.
- Kleverhof und Bauhofgelände
- Schnelles Internet
Mehr als Absichtserklärungen und Planspiele hat es bislang kaum gegeben. Hier erwarten die Bürger, dass endlich gehandelt wird. Eine positive Entwicklung -das ist uns klar- scheitert auch an den Eigentumsverhältnissen und der Blockade durch die Grundstückseigner. Hier ist dringend kreatives Handeln und Verhandeln der Verantwortlichen in der Verwaltung im Sinne der Weiterentwicklung der Gemeinde gefragt!
Zurück zum Haushalt: Wir werden heute zustimmen. In der Abwägung scheint uns, dass auf Grund der Rahmenbedingungen derzeit nicht mehr „drin“ ist. Wir erwarten aber, dass die Hinweise der GPA ernsthaft und gewissenhaft auf ihre Umsetzbarkeit überprüft werden. Hier wurde ja schon Zustimmung signalisiert. Der beschlossene Beitritt zur EA des Kreises sehen wir ebenfalls als Schritt in die richtige Richtung mit dem Ziel, in den gemeindeeigenen Gebäuden Energiekosten einzusparen und für kleines Geld Hauskäufern und Renovierern Hinweise zum Klimaschutz und zur Energieeinsparung zu liefern. Sinnvoll finden wir auch die Einstellung von Mitteln für Maßnahmen zum Auffüllen des Ökokontos, ohne die der gesetzlich vorgeschriebene Ausgleich für Eingriffe in Natur und Umwelt bei neuen Baumaßnahmen kaum möglich wäre.
Unser außerordentlicher Dank gilt an dieser Stelle den vielen freiwilligen Helfern und Ehrenamtlern, ohne die ein vernünftiges Zusammenleben in unserer Gemeinde kaum denkbar wäre.
Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.