Klimaschutz in den Kommunen muss vom Land dauerhaft gefördert werden
Ohne klimapolitisches Engagement und Investitionen in den Kommunen kann Deutschland seine CO2-Einsparziele nicht erreichen.
Vielerorts fehlen aber die Mittel, um Verkehrswende, energetische Gebäudesanierungen, erneuerbare Energie oder den Umgang mit Extremwetterereignissen anzugehen und zu finanzieren. Daher fordert die Grüne Landtagsfraktion, den kommunalen Klimaschutz viel stärker als bisher verlässlich zu fördern. Die Landesregierung wird aufgefordert, zur Unterstützung der Kommunen ein langfristiges Investitionsprogramm “Gutes Klima 2030” aufzulegen und den Kommunen die notwendigen Mittel für Klimaschutzinvestitionen in die kommunale Infrastruktur zur Verfügung zu stellen.
Dafür soll die NRW-Bank den Städten und Gemeinden bis 2030 Kredite in Höhe von 5 Milliarden Euro für Investitionen in den Klimaschutz gewähren. Die Tilgung soll aus dem Landeshaushalt, die Verteilung nach den Kriterien des kommunalen Finanzausgleichs erfolgen.
Das Engagement für Klimaschutz und Klimafolgeanpassung muss vor Ort fachbereichsübergreifend institutionalisiert werden. Dazu muss das Land Personal wie beispielsweise die derzeit aufgrund der Fördersystematik des Bundes nur befristet angestellten Klimaschutzmanager*innen dauerhaft fördern. Darüber hinaus sollen alle Kreise und Kommunen bis Ende 2022 Konzepte für Klimaschutz und Klimafolgeanpassungen erstellen und dafür Finanzmittel vom Land erhalten.
Hiervon kann auch Much profitieren, denn das soeben beschlossene Konzept hin zur klimaneutralen Kommune zielt genau in diese Richtung.