Zur Entscheidung des Bundesrates zum Bundesnaturschutzgesetz vom 31.03.2017
erklärt Steffi Lemke, Sprecherin für Naturschutzpolitik:
Im Bundesrat haben SPD und CDU heute wichtige Verbesserungen des Naturschutzgesetzes blockiert – dabei brauchen wir dringend starke Leitplanken für eine naturverträgliche Landwirtschaft.
Das Bundesnaturschutzgesetz ist dafür die größte Stellschraube. Doch der Entwurf der Umweltministerin Hendricks wird dem nicht gerecht. Wir setzen uns dafür ein, dass unsere Landwirtschaft naturverträglich wird. Die aktuelle Praxis beruht auf Naturzerstörung, trägt zum Artensterben bei und verschmutzt unsere Gewässer.
Umweltministerin Hendricks schwingt große Worte zum Naturschutz in der Landwirtschaft, doch bei den Taten sieht es mau aus: eine Überarbeitung der guten fachliche Praxis, die konkrete Leitlinien für die Landwirtschaft sanktionsbewährt festschreiben könnte, findet sich nicht in ihrem Entwurf. Die SPD in den Ländern hätte die Möglichkeit gehabt hier ihre Ministerin zu unterstützen und dem Antrag der Grünen zustimmen können, um ein deutliches Zeichen gegen Naturzerstörung durch die Landwirtschaft zu setzen.