Prüfbericht der Gemeindeprüfungsanstalt NRW für Much liegt vor
Handlungsempfehlungen für Politik und Verwaltung
Die Gemeindeprüfungsanstalt NRW, GPA NRW, eine politisch unabhängige öffentlich-rechtliche Institution des Landes, hat im letzten Jahr die Strukturen der Gemeinde Much und die Haushalts-und Finanzsituation untersucht.
Vor dem Hintergrund der angespannten Finanzlage und der Durchführung des Haushaltssicherungskonzeptes lieferten die Prüfer den Kommunalpolitikern und der Verwaltung wichtige Hinweise zur Verbesserung der Situation. Die Prüfung ist alle fünf Jahre durchzuführen und der Bürgermeister muss laut Gemeindeordnung im zuständigen Rechnungsprüfungsausschuss und im Gemeinderat Politik und Öffentlichkeit über die Ergebnisse informieren.
Die GPA hat sich bei der Prüfung in Much auf die Bereiche Haushalt/Finanzen, Verkehrsflächen, Schulen und Sport-und Spielflächen konzentriert. Dabei wurde erneut deutlich, wie problematisch die Finanzlage der Gemeinde ist. Seit der Eröffnungsbilanz am Stichtag 01.01.2008 hat sich das Eigenkapital von fast 55 Mio. Euro auf 39,5 Mio verringert und wird bei durchschnittlichen Fehlbeträgen von über 2 Mio Euro pro Jahr bis 2025 auf 23,5 Mio abschmelzen. Gleichzeitig sind die Schulden der Gemeinde auf über 33 Mio gestiegen.
Weil die Gemeinde laufende Auszahlungen nicht aus Einzahlungen finanzieren kann, müssen sogenannte Liquiditätskredite aufgenommen werden, die man im Privatbereich “Dispo” nennen würde. Derzeit in Höhe von 12 Mio Euro! Hier zeigt sich auch das Risiko des Verfahrens: Bei steigenden Zinsen und zurückgehenden Steuereinnahmen könnte die Gemeinde ihre Handlungsfähigkeit verlieren und in den Nothaushalt rutschen.
Um dem entgegenzutreten schlägt die GPA eine Reihe von Maßnahmen vor: Erhöhung der Beiträge und Gebühren vor allem bei Straßenbau und Kanalanschlüssen, Erhöhung der Hebesätze (Grundsteuern) und Nutzungsentgelte für Sporthallen sowie eine Reihe von Einsparmöglichkeiten, z.B. bei den laufenden Gebäudekosten.
Bei der Ergebnispräsentation wurde aber auch deutlich, dass gerade kleine Gemeinden im ländlichen Raum von Bund und Land entgegen öffentlicher Ankündigungen nicht auskömmlich mit Finanzmitteln ausgestattet werden, um ihre Pflichtaufgaben zu bezahlen.
Man denke nur an die Struktur der Gemeinde mit 112 Weilern und Dörfern, aus denen mehr als 780 Schüler mit Bussen zu den Schulen und zurück transportiert werden müssen, die ständig steigenden Transferleistungen im Sozialbereich oder an das umfangreiche Straßennetz, das instand gehalten und versorgt werden muss.
Alle Parteien im Fachausschuss waren sich aber einig, dass bei aller Einsicht in die Konsolidierungsnotwendigkeit der miesen Finanzlage den Bürgern und Bürgerinnen keine exorbitanten Steuer- und Beitragserhöhungen zuzumuten sind. Eine Erhöhung des Grundsteuer B – Satzes auf 1000 Prozentpunkte würde zwar den Haushalt der Gemeinde wahrscheinlich sanieren, bedeutete aber eine Verdoppelung der derzeitigen Hebesätze und würde Hauseigentümer und Mieter über Gebühr strapazieren.
Wir Mucher Grüne würden dem jedenfalls nicht zustimmen.
Kontakt: E. Hauer, sanders-hauer@t-online.de