Im Europawahlkampf haben SPD und Union gesagt, dass sie die Steuervermeidung von Großunternehmen in Europa stoppen wollen.
In Brüssel handelt die Große Koalition aber ganz anders:
Die Bundesregierung blockiert auf europäischer Ebene eines der wirksamsten Mittel gegen die Steuervermeidung von Apple, IKEA & Co.
Es geht um die sogenannte länderbezogene Steuerberichterstattung. Das bedeutet: Großunternehmen müssen offenlegen, in welchem Land sie wie viele Gewinne erwirtschaftet und Steuern gezahlt haben. Mit dieser Transparenz pro Geschäftsland wird dem Verschieben von Gewinnen in Steueroasen faktisch ein Riegel vorgeschoben.
Doch die Bundesregierung will dieser wichtigen Maßnahme für mehr Steuergerechtigkeit seit Monaten nicht zustimmen.
Nur wegen Deutschland wird diese Steuertransparenz für Großunternehmen nicht eingeführt.
Denn diese Maßnahme kann im Mehrheitsverfahren beschlossen werden. Die Blockade ist völlig unverständlich. Denn in der Praxis funktioniert die länderbezogene Steuerberichterstattung: Banken sind bereits dazu verpflichtet – diese Regelung hat keine Großbank überfordert, sondern mehr Transparenz im Sinne des Gemeinwohls geschaffen.
Die Europawahl war eine Wahl für ein stärkeres und gerechteres Europa. Unser bester Hebel für mehr Steuergerechtigkeit und gegen die Steuervermeidung von Großunternehmen ist Europa.
Deshalb muss die Bundesregierung jetzt ihre Blockade der länderbezogenen Steuertransparenz aufgeben.
Auch IKEA, Apple, Google & Co müssen endlich fair ihre Steuern zahlen!
Ihre Mucher Grünen