Tatort: Luftverschmutzung Was enthüllten die Abgas-Untersuchungsausschüsse?

Der Abgasbetrug bei Volkswagen und vielen weiteren Automobilkonzernen sind ein Fall beispielloser Wirtschaftskriminalität und Politikversagens. Das kriminelle Vorgehen der Autobauer und ihrer Zulieferer geht nicht nur auf den Geldbeutel der Kunden, sondern auf Kosten der Gesundheit aller. Die Unternehmen müssen eine mindestens vierstellige Zahl vorzeitiger Todesfälle verantworten. Besonders betroffen sind Menschen, die an viel befahrenen Straßen wohnen und arbeiten.
Zwischenzeitlich sind deshalb im Deutschen Bundestag genauso wie im Europäischen Parlament parlamentarische Untersuchungsausschüsse eingerichtet worden, die Ausmaß und Hintergründe des Skandals aufklären sollen. Was wussten Bundesregierung und EU-Kommission im Vorfeld? Wer sind die Hintermänner des Skandals und welche Konsequenzen – umwelt-, aber auch strafrechtlich – müssen gezogen werden, um solche Skandale zukünftig zu verhindern? Was müssen Deutschland und die EU tun, um die europaweit garantierte Luftqualität auch in Großstädten einzuhalten?

Frau Merkel zeigte in ihrer Anhörung weder Problembewusstsein und Aufklärungswillen noch auch nur ansatzweise Verständnis dafür, welche dauerhaften, negativen Folgen dieser Skandal für die Zukunft der deutschen Automobilindustrie haben könnte. Frau Merkel bestätigte das Bild einer Kanzlerin, die sich vorbehaltlos für die kurz- und mittelfristigen Interessen der Autoindustrie einsetzt, ohne den Weitblick zu haben, dass sie damit angesichts der globalen Trends der Zukunft dieser Industrie mehr schadet als nützt. Sie hält den großflächigen Abgasbetrug zu Lasten von VerbraucherInnen und Umwelt lediglich für “Vorkommnisse”. Weitergehendes politisches Handeln sei nicht nötig. Das Einhalten von NOx-Grenzwerten und gute CO2-Werte – beides könne man eben nicht haben. An dieser Stelle wären zielführende Lösungsansätze der Regierungschefin gefragt gewesen. Etwa Maßnahmen zur Stärkung alternativer Technologien im Individualverkehr. Wer dies erwartet hatte, wurde enttäuscht. “Alles hat seine Grenzen”, beschied die Zeugin Merkel dem Untersuchungsausschuss – und forderte damit keineswegs die Automobilhersteller auf gesetzliche Grenzwerte zum Beispiel für NOx-Emissionen einzuhalten. Sie meinte vielmehr, man könne zwar Wunschvorstellungen äußern und die Ziele der Emissionsgrenzwerte dürften ruhig ambitioniert sein, doch nicht so, dass kein Auto mehr verkauft würde.

  • Zur Diskussion darüber lädt Sven Giegold, Abgeordneter der Grünen im Europäischen Parlament, gerne zu einer neuen Folge des Online-Diskussionsformats “Europe Calling” ein. Dafür müsst Ihr/müssen Sie nirgendwo hinkommen, Ihr könnt/Sie können vom heimischen Sofa aus die Diskussion verfolgen und mitreden!
  • Europe Calling: “Tatort Luftverschmutzung – Was enthüllten die Abgas-Untersuchungsausschüsse?”

Mittwoch, 26.4., 18:00 – 19.30 Uhr

  • Jetzt zum Webinar anmelden (technisch notwendig):  https://attendee.gotowebinar.com/register/7709747328571325954

Als Diskutanten stehen mit Bas Eickhout (MdEP Niederlande) und Oliver Krischer (MdB, NRW) die federführenden Grünen Mitglieder der Untersuchungsausschüsse im Europäischen Parlament und im Bundestag zu Verfügung. Zudem wird Dorothee Saar von der Deutschen Umwelthilfe Rede und Antwort stehen.

Kontakt: E. Hauer, Fraktionsvorsitzender, Mail: sanders-hauer@t-online.de