Wahl in Thüringen

Statement der Mucher Grünen zur Wahl des Ministerpräsidenten in Thüringen

Auch wenn der Schaden für die Demokratie noch nicht abzusehen ist, sind mit der Annahme der Wahl durch Herrn Kemmerich – sei es aus Naivität oder Berechnung geschehen – neue Zeiten angebrochen.

Diese neuen Zeiten fordern von den Politiker*innen der demokratischen Parteien auf allen Ebenen – vom Bund bis hin zur Gemeinde Much – klare Bekenntnisse zur Demokratie und eine noch klarere Abgrenzung zur AFD.

Nur so ist es möglich, dass Bürger*innen sich mit ihren Sympathien und ihren Wahlentscheidungen, mit vollem Bewusstsein für oder gegen eine Partei entscheiden können. Für eine Entscheidung auf dieser Grundlage sind sie dann auch in die Verantwortung zu nehmen.

Die Mucher Grünen stehen eindeutig und unmissverständlich für ein demokratisches Deutschland, wir lehnen jede Art von Rassismus und Diskriminierung ab und sehen uns in der Verantwortung für eine konstruktive gesellschaftliche und politische Entwicklung in Deutschland, in Europa, in der Welt. Wir sehen uns in der Verantwortung, dass sich die Gräueltaten und Verbrechen der der Nazi-Vergangenheit auf keinen Fall wiederholen dürfen.