Warum stehen extreme Hebesätze in der Haushaltsplanung?
Die Grundsteuererhöhung sorgt in Much für Diskussionen – zu Recht. Besonders die geplanten Hebesätze von 1950 % für 2026 und 2100 % für 2027 schockieren und haben auch für deutliche Proteste gesorgt . Doch was bedeuten diese Zahlen wirklich? Um das zu verstehen, muss man sich mit den Hintergründen der kommunalen Finanzplanung beschäftigen.
Die Grundsteuer setzt sich aus zwei Faktoren zusammen: dem Grundsteuermessbetrag und dem Hebesatz. Der Messbetrag wurde im Zuge der bundesweiten Reform neu berechnet und bleibt nun konstant, während der Hebesatz jedes Jahr von der Gemeinde neu festgelegt wird.
Seit 2016 befindet sich Much im Haushaltssicherungskonzept. Das bedeutet, dass die Gemeinde nicht mehr frei über ihren Haushalt entscheiden kann, sondern die Kommunalaufsicht diesen genehmigen muss. Innerhalb von 10 Jahren also spätestens 2026 soll ein ausgeglichener Haushalt vorliegen, in dem die laufenden Einnahmen sämtliche Ausgaben decken.
Im Jahr 2024 hat die Gemeinde durch die Grundsteuer B rund 4 Millionen Euro eingenommen. Durch die Hebesatz-Erhöhung auf 890 % steigt diese Summe 2025 auf etwa 4,5 Millionen Euro, also um 500.000 Euro mehr als im Vorjahr. Dennoch reicht diese Steigerung aktuell nicht aus, um die finanziellen Herausforderungen der kommenden Jahre zu lösen.
Die laufenden Kosten, insbesondere für Personal, Pflichtaufgaben und geplante Investitionen, steigen im Haushaltsplan weiter an. Um trotzdem bis 2026 einen ausgeglichenen Haushalt ausweisen zu können, wurde in den Haushaltsplanungen mit stark steigenden Hebesätzen kalkuliert. Es handelt sich um eine Modellrechnung, um den Haushalt überhaupt genehmigungsfähig zu machen. Ohne Genehmigung dürften keine freiwilligen Mittel mehr ausgegeben werden, etwa für das Tourismusbüro oder Begegnungsstätten. Auch größere Investitionen könnten in Gefahr geraten, da unklar ist, inwiefern diese unter einer haushaltslosen Führung noch umgesetzt werden könnten. Dennoch müsste die Gemeinde weiterhin alle Pflichtaufgaben erfüllen, wenn auch mit finanziellen Einschränkungen.
Welche Position haben nun wir Grünen: Zunächst die gute Nachricht: Wenn wir Much mit anderen kleinen Gemeinden vergleichen, ist unsere Einnahmesituation gut. Allerdings geben wir sehr viel Geld aus sowohl für den laufenden Betrieb als auch für Investitionen. Hier müssen wir einsparen und nicht die Last der zu hohen Ausgaben an die Bürger weiter geben. (Weitere Informationen zu unserer Position finden Sie auf www.gruene-much.de.)
Durch den Protest der Bürger findet unsere Position nun Unterstützung und der Haushalt wurde nochmals überarbeitet, das Defizit um ca 2. Mio gekürzt. Wir freuen uns, wenn sich auch weiterhin Bürger für die Hauhaltsplanung interessieren.
Autorin: Pauline Gödecke , Grafik: Gerd Binder