Zusammen mit dem Abstimmungsaufruf über den Koalitionsvertrag wurde auch das Team bekannt gegeben mit dem man sich auf den schweren Weg der Erneuerung Deutschlands begeben will. Es ist ausgewogen in Bezug auf Erfahrung, Herkunft, Geschlecht und Bundesländer. Wir in Much sind uns klar, dass es ohne große Disziplin und Kompromissbereitschaft nicht funktionieren wird, aber das trauen wir den vier Frauen und zwei Männern zu:
- Auswärtiges Amt – Annalena Baerbock
- Wirtschaft und Klimaschutz – Robert Habeck, gleichzeitig Vizekanzler
- Familie, Senioren, Frauen und Jugend – Anne Spiegel
- Umwelt-, Natur-, Verbraucherschutz u. nukleare Sicherheit – Steffi Lemke
- Ernährung und Landwirtschaft – Cem Özdemir
- Staatsministerin für Kultur und Medien – Claudia Roth
Die NRW-Landesvorsitzenden von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN NRW erklären sich wie folgt:
„SPD, GRÜNE und FDP sind in Koalitionsverhandlungen eingetreten, um eine neue Dynamik im Land zu entfachen. Der heute vorgelegte Koalitionsvertrag erfüllt aus unserer Sicht diesen Anspruch. In den zentralen Zukunftsfeldern – beim Kampf gegen die Klimakrise, beim sozialen Zusammenhalt und bei der Modernisierung unserer staatlichen Struktur – können jetzt endlich die Schritte gegangen werden, die in den letzten Jahren unterlassen wurden. Morgen startet die digitale Urabstimmung über den Koalitionsvertrag. Wir beide werden dem Vertrag zustimmen und dafür auch bei unseren Mitgliedern werben.
Gemeinsam mit SPD und FDP haben wir GRÜNE ein in den Zielen ambitioniertes und in den Maßnahmen konkretes Klimaschutzprogramm verabredet, das alle Sektoren umfassen wird. Damit kann Deutschland endlich auf den 1,5-Grad-Pfad gebracht werden. Durch den massiven Ausbau der Erneuerbaren werden wir es schaffen, bis 2030 aus dem Klimakiller Nummer 1, der Kohleverstromung auszusteigen. Die kommende Bundesregierung wird dafür Sorge tragen, dass durch schnellere Planungs- und Genehmigungsprozesse zwei Prozent der Landesfläche für den Ausbau der Windenergie an Land nutzbar gemacht werden können. Zusammen mit der Einführung einer Solarpflicht wird der Anteil erneuerbarer Energien am Stromverbrauch damit auf rund 80 Prozent bis 2030 klettern können. Auch im Verkehrsbereich werden wir vorangehen und bis zum Ende dieses Jahrzehnts mindestens 15 Millionen Elektroautos auf die Straßen bringen. In rund zehn Jahren wird es damit in Deutschland keine Zulassungen für fossile Verbrennungsmotoren mehr geben müssen.
Der faktische Ausstieg aus der Kohleverstromung bis 2030 hat selbstverständlich direkte Auswirkungen auf NRW: Er besiegelt bundesseitig den endgültigen Erhalt aller Dörfer des 3. Umsiedlungsabschnitts am Tagebau Garzweiler II. Das ist ein riesiger Erfolg für die Klimaschutzbemühungen hier im Land und für die betroffenen Menschen im Rheinischen Revier. Die schwarz-gelbe Landesregierung steht jetzt in der Verantwortung, die notwendigen Entscheidungen nicht länger zu blockieren. Sie muss umgehend Konsequenzen ziehen und eine neue Leitentscheidung vorbereiten.“