Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Ratskolleginnen und Kollegen, sehr geehrter Herr Bürgermeister,

das vergangene Jahr war aus vielerlei Gründen ein aus unserer Sicht anstrengendes Jahr. Leider sieht es in diesem Jahr, wie schon seit Jahren, so aus, als ob es sehr, sehr wenig Spielraum für die Mittel gibt, die nach den Pflichtausgaben der Gemeinde freiwillig für sinnvolle Ausgaben verwendet werden können. Und die unvorhersehbaren vorherrschenden und kommenden Coronaeinflüsse machen unsere finanzielle Situation nicht besser.

Die Frage ist, was machen wir mit den wenigen freiwilligen Mitteln, die die Gemeinde hat? Als sinnvolle Investitionen sehen wir nur solche Maßnahmen an, die helfen, eine lebenswerte Zukunft für Much zu schaffen. Dazu gehören für uns Maßnahmen zum Klima- und Umweltschutz ebenso wie moderne Mobilitätsideen und neu geschaffener, bezahlbarer, sozialer Wohnraum.

Beispiel Klimaschutz

Bereits im Jahr 2020 haben wir als Gemeinderat gemeinsam beschlossen, das Ziel der Klimaneutralität in Much auf der Grundlage des Leitfadens “7 Schritte zur klimaneutralen Gemeinde” anzustreben. Das Konzept sieht u.a. vor, dass vor relevanten Ratsentscheidungen auch die Vereinbarkeit mit den Klimaschutzzielen geprüft wird, um den Ratsmitgliedern eine Entscheidungsgrundlage zu geben. Da die Kommune selbst im Durchschnitt nur für ca. 2 % der Entstehung von klimaschädlichen Gasen unserer gesamten Gemeinde verantwortlich ist, sollte klar sein, dass Klimaneutralität ohne die Verankerung des Klimaschutzbewusstseins in der Bevölkerung und deren Mitarbeit nicht zu erreichen ist.

Wir alle wissen, wie wenig Zeit wir angesichts der Klimakrise noch haben, um mehr zu tun. Wir müssen jetzt handeln und grundlegende Veränderungen vornehmen, um die Klimaziele auch hier in Much erreichen zu können.

Leider müssen wir feststellen, dass im letzten Jahr wenig passiert ist. Der Lenkungsausschuss Klimaschutz war nicht sehr aktiv. Hier ist es aber dringend notwendig, die gewünschten Ziele zu konkretisieren und zu erarbeiten und mögliche Kosten in den Haushalt einzuplanen. Klimaschutzmaßnahmen sind nicht billig, aber sie zahlen sich am Ende aus. Die Kosten für negative Folgen des Klimawandels können so langfristig reduziert werden. Rasches Handeln kostet am wenigsten, Nichtstun kostet viel mehr. Nun sind im diesjährigen Haushalt wieder nur sehr wenige Mittel für Umweltschutzmaßnahmen und keine Ideen, die Stimmen der Bürgerinnen und Bürger wahrzunehmen und miteinzubeziehen.

Beispiel neue Mobilität

Es gibt viele gute Ansätze den Individualverkehr als einem der Hauptverursacher von hohem CO₂–Ausstoß zu reduzieren. Unser Gemeindegebiet jedoch lässt aus topografischen Gründen nicht alles zu. Wir werden keinen Betreiber von Leih-E-Rollern finden, auch ein finanzierbares Car-Sharing-Projekt zumindest für die dörflichen Anteile von Much ist nicht in Sicht. Also wird es so bleiben, dass ein Mehr-Personen-Haushalt immer auch ein Mehr-Fahrzeug-Haushalt ist.

Überregional gedacht sollten wir uns aber beteiligen, wenn es um Verbesserungen bei den Fahrten zur Arbeit oder der Anbindung an den ÖPNV geht (Sammelparkplätze an Autobahnzufahrten, kostenfreie Park&Ride-Stellflächen u.ä.). Wo immer es geht, muss das Bürgerbus-Konzept unterstützt werden. Eine Hilfe bei der Gründung und dem Ausbau von privaten Sammeltaxi-Initiativen für Schul- und Arztfahrten ist eine gute Idee in einer Gemeinde mit mehr als hundert Ortschaften.

Im bergigen Bergischen Land ist zwar nicht gut Radfahren für alle, aber auch in den Zentralorten kann man sich nicht gerade wie auf Holland-Urlaub fühlen. Zudem wird bei unserem aufs Auto konzentrierten Verkehrskonzept ein Radweg häufig als Hindernis betrachtet.

Die Pflichtaufgaben

Wenn man sich den Haushalt anschaut, sieht man, dass die Pflichtinvestitionen mit 5.890.992 € um ein Vielfaches höher sind als die freiwilligen Ausgaben, die bei 273.808 € liegen.

Es gibt auch positive Aspekte, so wird dieses Jahr der Pumptrack gebaut, die Mobilstationen werden gebaut und es wird viel Geld in die Digitalisierung der Schulen gesteckt. Bei den freiwilligen Ausgaben ist positiv zu vermerken, dass die Gemeinde die Fremdenverkehrsförderung mit einer hohen Summe unterstützt und das Jugendzentrum weiter finanziert.

Allerdings wurde von allen Fraktionen, die Entwicklung eines Konzeptes zur Beteiligung von Kindern und Jugendlichen zu verwirklichen, einstimmig beschlossen. Leider wurden dafür keine Mittel im Haushalt eingestellt. Unsere Demokratie braucht Menschen, die Verantwortung übernehmen und sich engagieren. Wir müssen dafür sorgen, dass Kinder und Jugendliche sich einbringen können und dürfen und angehört werden. Ein erster Schritt ist getan, wir freuen uns sehr darüber und sichern unsere weitere Unterstützung zu.

Um die freiwilligen Ausgaben fortsetzen oder weiter erhöhen zu können, müssen wir langfristiger planen. Deshalb ist es wichtig, dass wir weniger in Einzelmaßnahmen denken, sondern im Rahmen einer mittelfristigen Finanzplanung Gesamtkonzepte, erstellen. Nur so können wir sicherstellen, dass wir auch in Zukunft handlungsfähig sind und unseren Kindern weiterhin Mittel zur Verfügung stehen.

Wir fragen uns, ob die neue Mehrzweckhalle wirklich notwendig ist. Zumindest zum jetzigen Zeitpunkt ist sie zu groß geplant und nicht im Einklang mit den finanziellen Möglichkeiten. Heute ist der Schulsport in den bestehenden Hallen gesichert. Übernehmen wir uns hiermit nicht langfristig?

Vielen Dank an den Kämmerer und sein Team für die gute Aufbereitung der Zahlen und die ständige Bereitschaft, unsere Fragen zu beantworten.