Wie überall sind auch bei uns in Much die Sorgen groß und die Solidarität mit den Überfallenen. Neben den zahlreich gestarteten Hilfsaktionen gilt es aber auch gesamtpolitisch richtig zu reagieren. Hierbei müssen auch Positionen neu überdacht und bewertet werden, damit gemeinschaftlich sinnvoll reagiert werden kann. Daher hier ein Überblick über die von B90/DIE GRÜNEN erarbeiteten Themen:
- Wir verurteilen den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine auf das Schärfste. Wir stehen fest an der Seite der Ukraine, ihrer Menschen und ihres Rechts auf Selbstverteidigung, auf Freiheit und Selbstbestimmung.
- Putins Krieg gegen die Ukraine ist ein Angriff auf Frieden, Demokratie und Freiheit in Europa. Es ist ein Angriff auf das Bekenntnis der Menschen in der Ukraine zu Europa. Dem treten wir Grüne im Bundestag entschlossen entgegen.
- Die russische Führung hat ihr Land auf einen Kurs geführt, der eine harte, umfassende und unmissverständliche Reaktion der internationalen Gemeinschaft erfordert. Die Ukraine hat laut UN-Charta das Recht auf Selbstverteidigung.
Umfassende Sanktionen gegen Russland
Die EU hat, abgestimmt mit den USA, Großbritannien, Kanada und weiteren Partnerländern, als Reaktion auf Putins Angriffskrieg gegen die Ukraine harte Finanz-Sanktionen gegen Russland beschlossen. Darunter sind insbesondere ein Ausschluss ausgewählter russischer Banken aus dem Zahlungssystem SWIFT sowie gegen persönliche Vermögen der Führungsspitze, Präsident Putin und Außenminister Lawrow. Zudem ist die Einschränkung der russischen Zentralbank eine der schärfsten Maßnahmen, da sie den Zugang der Zentralbank zu ihren Währungsreserven in der EU erheblich einschränkt.
Mit einem Mix aus Sanktionsmaßnahmen werden der russische Machtkern, die politischen Verantwortlichen sowie das Finanz- und Wirtschaftssystem empfindlich getroffen. Die enorme Wirkung lässt sich bereits an der Reaktion Russlands, am Kurs des Rubels und der Talfahrt der russischen Börse ablesen.
Beim Ausschluss Russlands von SWIFT haben wir uns für eine zielgenaue Ausgestaltung eingesetzt, damit die gewünschten Effekte (etwa Erschwerung von Waffenkäufen oder großer Rohstofftransaktionen) eintreten und unerwünschte negative Auswirkungen (wie Beeinträchtigungen von Überweisungen an Familien, für humanitäre Güter oder zivilgesellschaftliche Projekte) möglichst ausbleiben.
Mehr Geld für Sicherheit
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“Wir müssen über die Energieversorgung reden. Und ja, wir werden auch über den Verteidigungsetat und die Fragen, was notwendig ist, reden. Aber der Ort der Entscheidung und der Debatte ist hier im Parlament, meine Damen und Herren”, so Britta Haßelmann.
Die Welt ist seit dem 24. Februar eine andere, unsere alten Gewissheiten sind erschüttert. Die Bundesregierung und das Parlament werden nach den Entscheidungen zum harten Sanktionspaket weiter beraten – zu Waffenlieferungen, über Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik, Energieversorgung, humanitäre Hilfe, zivile Krisenprävention, Entwicklungszusammenarbeit und auch über die Erhöhung der Verteidigungsausgaben.
Das wird auch verbunden sein müssen mit einer notwendigen Reform des Beschaffungswesens der Bundeswehr. Denn mehr Geld in ineffiziente Strukturen zu geben, bedeutet nicht mehr Sicherheit. Diplomatie, humanitäre Hilfe, zivile Krisenprävention und Katastrophenschutz müssen ebenfalls gestärkt werden.
Und Investitionen in die Sicherheit sind nicht allein Ausgaben für das Militär, wir müssen dringend auch die Unabhängigkeit unserer Energieversorgung von Russland herstellen. Wir dürfen nicht mehr abhängig sein von fossilen Rohstoffen, die wir importieren. Energiesouveränität ist eine Frage der nationalen Sicherheit.
Auch digitale Angriffe auf kritische Infrastrukturen und Unternehmen in Deutschland müssen wir sehr ernst nehmen. Sicherheitsbehörden und Nachrichtendienste müssen entsprechend handeln, Betreiber und Unternehmen beraten und nötigenfalls unterstützen. Wir haben dafür gesorgt, dass sich die zuständigen Ausschüsse und Gremien des Bundestags der Thematik annehmen.
Unterstützung der Selbstverteidigung
Die europäischen und transatlantischen Partner haben versucht, diesen Konflikt mit Worten und Diplomatie zu bearbeiten. Das ist und war richtig. Putin hat mit seinem brutalen Angriffskrieg die Tür zur Diplomatie zugeschlagen. Die Ukraine muss sich verteidigen können, sie hat ein unabdingbares Recht auf Selbstverteidigung. Deutschland unterstützt die Ukraine bei der Ausstattung mit dringend benötigtem Material, darunter Panzerabwehrwaffen und Boden-Luft-Raketen aus Beständen der Bundeswehr. Zudem wurde der Weiterleitung von ursprünglich in Deutschland produzierten Panzerfäusten durch die Niederlande zugestimmt und die Ausfuhr von vierzehn sondergeschützten gepanzerten Fahrzeugen genehmigt. Weitere Unterstützungsleistungen werden derzeit geprüft.
Energieversorgung langfristig sichern
Die Energieversorgung in Deutschland ist für die kommenden Wochen und Monate gewährleistet. Doch die Lage auf dem Weltmarkt ist angespannt und der Angriff von Russland auf die Ukraine spitzt sie weiter zu.
Es ist eine zentrale Aufgabe der Bundesregierung, die Versorgungssicherheit zu gewährleisten. Entsprechend bringt sie viele Maßnahmen auf den Weg, um so schnell wie möglich von Kohle, Öl, Gas wegzukommen und den Verbrauch zu reduzieren.
Russland ist der größte Energielieferant Deutschlands, Vorgängerregierungen haben es versäumt, konsequent auf Erneuerbare zu setzen und die Energieversorgung zu diversifizieren. Insbesondere der Erdgasbedarf wird zu über der Hälfte aus russischen Lieferungen gedeckt, bei Öl sind es 34 Prozent.
Perspektivisch hilft uns nur der schnelle Umstieg auf erneuerbare Energien, um unsere Abhängigkeit von anderen Ländern zu verringern. Es ist klimapolitisch, wirtschafts- und verbraucherpolitisch sowie aus Sicherheitsaspekten am besten, die Abhängigkeit von fossilen Energieträgern zu reduzieren. Robert Habeck hat als Wirtschafts- und Energieminister bereits Pläne zum beschleunigten Ausbau der erneuerbaren Energien vorgelegt, zudem sind höhere Gasreserven, eine nationale Kohlereserve für die deutschen Kraftwerke und eine Strategie zum schnelleren Ausstieg aus dem Verbrauch von fossilem Gas in Planung. Dies unterstützen wir als Fraktion in unserer Regierungsverantwortung.
Kohle und Atom sind keine Lösung
In der aktuellen Situation kann es notwendig werden, einige Kohlekraftwerke länger als Reserve für den Notfall vorzuhalten. Auch das wird geprüft. Das ändert aber nichts daran, dass wir uns aus der Importabhängigkeit lösen und den Ausstieg aus der Kohle schrittweise bis 2030 vollziehen müssen. Noch intensiverer Ausbau der erneuerbaren Energien und die Stärkung von Energieeffizienzmaßnahmen sind hierfür der richtige Weg.
Die Rufe nach einer Aufschiebung des besiegelten Atomausstiegs durch die Verlängerung der Laufzeiten waren vorhersehbar, gehen aber an der Realität vorbei. Die Betreiber der AKW haben bereits deutlich gemacht, dass es nicht mehr möglich ist, die AKW bis zum nächsten Winter mit Brennstoff zu versorgen – die Zeitspanne zwischen Bestellung, Lieferung und Einsatzbereitschaft ist schlicht zu groß. Außerdem haben die AKWs nach Dezember 2022 keine gültige Genehmigung mehr und es müssten aufwändige Sicherheitsprüfungen durchgeführt werden. Alles ist auf Abwicklung eingestellt und die Vorbereitungen für die anstehenden Abschaltungen weit vorangeschritten. Kurzfristig stellt Atomkraft keine realisierbare Alternative dar. für die Zeit danach haben wir andere Alternativen. Und grundsätzlich bleiben wir dabei: Atomkraft ist gefährlich, ein Sicherheitsrisiko und teuer.
Europäische Solidarität mit Geflüchteten
Immer mehr Menschen fliehen aus dem Kriegsgebiet und vor Putins Armee. Es braucht ein koordiniertes europäisches Vorgehen, um humanitäre Hilfe und den Schutz und die Versorgung von Flüchtenden innerhalb der EU schnell und unbürokratisch zu organisieren.
Die EU und Deutschland sind zunächst gefragt, die Ukraine wie auch die EU- und andere EU-Anrainerstaaten mit humanitärer Hilfe wie Nahrungsmittel, Infrastruktur, Personal und medizinischer Versorgung zu unterstützen. Darüber hinaus setzen wir uns mit der Bundesregierung für ein Angebot von Deutschland an die Nachbarstaaten Polen, Ungarn, Slowakei, Rumänien und sowie Moldau als Nicht-EU-Land ein, Flüchtende und Schutzsuchende auch hier aufzunehmen.
Für die EU-Staaten könnte der EU-Innenminister*innenrat bereits am 03. März 2022 die Aktivierung der Richtlinie zum vorübergehenden Schutz (Massenzustromrichtlinie) beschließen. Die Vertriebenen könnten dann ohne ein langdauerndes Verfahren einen kurzfristigen Aufenthalt erhalten, der ihnen auch die Arbeitsaufnahme ermöglicht und ihnen den Zugang zu Sozialleistungen (AsylbLG) verschafft.
Außenministerin Annalena Baerbock hat bereits mehrfach betont, dass die EU und Deutschland alle ukrainischen Flüchtlinge aufnehmen werde.
“Der Deutsche Bundestag fordert Präsident Putin und die russische Regierung auf, den Angriffskrieg auf die Ukraine unverzüglich einzustellen und ihre Truppen sofort vom Gebiet der Ukraine abzuziehen. Eine sofortige Waffenruhe ist das Gebot der Stunde. Dringend benötigte humanitäre Hilfe muss in das Land gelassen werden.”
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Much Der Vorstand